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Corona – Fitnessstudio – Rückerstattung von Beiträgen

Während der Corona-Pandemie mussten deutschlandweit zahlreiche Fitnessstudios ihren Betrieb einstellen und durften den Mitgliedern aufgrund behördlicher Auflagen keinen Zugang gewähren. Dennoch wurden die monatlichen Mitgliedsbeiträge weiterhin per Lastschriftverfahren von vielen Betreibern abgebucht.

Während einige Studios die Beiträge für die geschlossenen Monate zurückerstatteten, boten zahlreiche Studios lediglich Gutscheinlösungen oder ähnliche Verrechnungsmöglichkeiten an.

Was sich durch einige amtsgerichtliche Entscheidungen schnell abzeichnete, wurde nun vom Bundesgerichtshof verbindlich festgestellt!

Am 04.05.2022 entschied der BGH zu Lasten der Studiobetreiber und verurteilte diese zur Rückzahlung geleisteter Monatsbeiträge, sofern das Fitnessstudio coronabedingt geschlossen werden musste.

Auszugsweise heißt es in dem Urteil: „Während des Zeitraums, in dem die Beklagte aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihr Fitnessstudio schließen musste, war es ihr rechtlich unmöglich, dem Kläger die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen.“ – BGH Urteil des XII. Zivilsenats vom 4.5.2022 – XII ZR 64/21 –

Man muss sich als Vertragspartner daher nicht auf angebotene Lösungen des Betreibers einlassen, sondern kann im Einzelfall die Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge einfordern.

Sportwagen mit 417 km/h auf Autobahn – rücksichtlos?

 – – – Staatsanwaltschaft Stendal stellt die eingeleiteten Ermittlungen wegen eines illegalen Straßenrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen den Bugatti Chiron Fahrer ein, welcher im Juli 2021 mit 417 km/h über die A2 fuhr – – –  

(Quelle: FAZ.NET vom 22.04.2022)

Ein verbotenes Einzelrennen läge im konkreten Fall nicht vor:

Dazu müsste sich der Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass die Tatbestandvoraussetzungen nicht vorliegen würden.

Der Fahrer habe optimale Wetterbedingungen, Straßenverhältnisse und Uhrzeit gewählt. Gerade die Rücksichtlosigkeit, insbesondere gleichgültiges Verhalten, könne dem Fahrer deshalb nicht vorgeworfen werden. Zudem sei sein Auto auf solche Geschwindigkeiten ausgelegt und auf dem Abschnitt habe es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gegeben. Auch Hinweise auf eine unsichere Fahrweise habe es keine gegeben.

Informationen zu § 14 BayJAPO: Das Nachprüfungsverfahren im Juristischen Staatsexamen in Bayern

Im Rahmen juristischer Staatsexamina in Bayern besteht gem. § 14 BayJAPO die Möglichkeit, eine erneute Durchsicht der Klausuren durch die Korrektoren zu erzwingen. Anders als in anderen Bundesländern findet hingegen kein Widerspruchsverfahren.

 

Die Frist für ein derartiges Verfahren beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Prüfungsbescheids. Im Rahmen dieses Verfahrens besteht die Möglichkeit, Korrektoren auf Ungereimtheiten in der Bewertung oder Bewertungsfehler hinzuweisen, um außergerichtlich eine Anhebung der Punktzahl zu erreichen. Zwar ist juristisch eine reformatio in peius nicht ausgeschlossen, findet in der Praxis der Prüfungsämter aber nicht statt. Die Durchführung dieses Verfahrens hemmt die Klagefrist (ebenfalls 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheids, vgl. Rechtsbehelfsbelehrung dort) allerdings nicht!

 

Daher bekommt man die Stellungnahmen der Prüfer die im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens eingeholt werden vor Einleitung eines Klageverfahrens grds. nicht zu Gesicht; allerdings ist es üblich, das Klageverfahren bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens auszusetzen, sodass man im Rahmen der Klagebegründung die Möglichkeit erhält, sich mit den Argumenten der Korrektoren auseinanderzusetzen. Die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nimmt etwa 3-4 Monate in Anspruch.

 

Das Verfahren gem. § 14 BayJAPO gestaltet sich im Einzelnen wie folgt:

 

Schritt 1:

Einreichung des Nachprüfungsantrags innerhalb der Frist und Anforderungen der Klausuren, bei denen eine Nachprüfung stattfinden soll.

Analyse der Klausuren nach Zusendung durch das Landesjustizprüfungsamt und Überprüfung, ob eine Begutachtung erfolgversprechend ist.

 

Schritt 2:

Besprechung mit Mandantin/Mandant inwieweit Erfolgsaussichten bestehen.

Fertigung von Gegenbewertungsgutachten nach gesonderter Absprache bzgl. der erfolgversprechenden Klausuren und fristgerechte Einreichung beim Landesjustizprüfungsamt innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsbescheids.

 

(Achtung: hat man die Prüfung nicht bestanden, ist dieser Bescheid maßgeblich; hat man bestanden und geht es um eine Notenverbesserung ist die Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote nach mündlicher Prüfung maßgeblich).

 

Schritt 3:

Information durch Prüfungsamt, inwieweit die Einwendungen gegen die Beurteilung erfolgreich waren. Falls ja, Zulassung zur mündlichen Prüfung (ggf. im nächsten Termin) bzw. Ausstellung eines neuen Zeugnisses bei Notenverbesserung. Falls nein: Ggf. Fortführung des parallel eingeleiteten Klageverfahrens (Sobald das Nachprüfungsverfahren abgeschlossen ist, wird das Verwaltungsgericht, wenn parallel Klage erhoben worden sein sollte, davon durch das Landesjustizprüfungsamt in Kenntnis gesetzt und bestimmt eine Frist zur Begründung der Klage.

 

Weitere Informationen erhalten Sie über: https://www.staatsexamen-prüfungsanfechtung.de/

 

 

EuGH, Urteil vom 31.03.2022 – C-96/21 Ausnahmsweise kein Widerrufsrecht bei Ticket-Kauf im Internet!

Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Verträgen mit einem Unternehmer ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu, sofern die Karten über das Internet bestellt werden.

Zur Verwirklichung des Verbraucherschutzes kann der private Käufer ein sog. Fernabsatzgeschäft nach ordnungsgemäßer Belehrung noch innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen und das Entgelt zurückverlangen.

Eine Ausnahme hiervon gilt nach neuster Rspr. des europäischen Gerichtshofs für die Wahrnehmung von Freizeitaktivitäten, z.B. Kultur- und Sportveranstaltungen. Hier ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Hintergrund dieser Ausnahme sei das zu große wirtschaftliche Risiko des Veranstaltungsunternehmers, der in solchen Fällen unter Auslegung der europäischen Richtlinien ebenfalls schutzwürdig sei.

Dies dürfte gerade mit Blick auf die große Anzahl der abgesagten Veranstaltungen wegen Corona eine enorme praktische Bedeutung haben.

 

Fälschung von Impfausweisen etc. - Kurzüberblick über die Rechtslage

Ärzte oder andere approbierte Medizinalpersonen, z.B. Apotheker, müssen mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie ein gefälschtes Gesundheitszeugnis ausstellen, § 278 StGB (da es sich insoweit im Rahmen des § 267 StGB nur um eine schriftliche Lüge, keine falsche Urkunde handeln würde, gibt es hier eine gesonderte Norm).

Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft droht gem. § 277 StGB all jenen, die sich etwa als Arzt ausgeben, um einen Impfnachweis auszustellen.

Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises gem. §§ 277, 278 StGB gegenüber einer Behörde, einer Versicherung, aber auch im Restaurant oder bei einem Konzert ist nach § 279 StGB strafbar. Das kann dann eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis nach sich ziehen.

Daneben kann je nach Einzelfallkonstellation regelmäßig aber auch eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vorliegen. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass Gesundheitszeugnisse regelmäßig Urkunden im Sinne der §§ 267 und 269 StGB sind; die §§ 277 bis 279 StGB entfalten keine Sperrwirkung für die §§ 267 ff. StGB, sondern enthalten lediglich darüber hinausgehende Strafbarkeiten für spezielle Konstellationen.

Mit § 275 Abs. 1a StGB steht auch der Eintrag einer Impfung in einen Blanko-Ausweis sowie die Beschaffung eines entsprechenden Dokuments unter Strafe. Mit dem Herstellen eines Blanko-Impfausweises ohne Namen läge noch keine Urkunde vor. Die Vorschrift erfasst u.a. Verkäufer von gefälschten Impfpässen.

BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20 Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments

Nach § 2247 I S. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig per Hand (!) geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Ein per Schreibmaschine oder Computer getipptes Testament ist eindeutig unwirksam! Der Erblasser sollte aus Gründen der Rechtssicherheit das Testament mit seinem vollen Namen – und nicht einem Spitz- oder Kosenamen – unterschreiben und außerdem Ort und Datum der Testamentserrichtung hinzufügen.

Eine Besonderheit gilt für das gemeinschaftliche Ehegattentestament: Gemäß § 2267 S. 1 BGB genügt es zur Errichtung eines solchen Ehegattentestaments, wenn nur einer der Ehegatten das Testament in der oben beschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung lediglich eigenhändig mitunterzeichnet.

Ein Testament muss dabei nicht zwingend in einem einzigen Dokument errichtet sein – auch wenn sich dies natürlich empfiehlt! Es ist zulässig, dass in einem Testament auf eine andere, ihrerseits (form)wirksame letztwillige Verfügung verwiesen wird. Ein Testament kann sich also durch aus mehreren Dokumenten zusammensetzen – soweit jedes Dokument für sich die Formvorgaben der §§ 2231 ff. BGB erfüllt.

Dagegen kann der Erblasser hinsichtlich des Inhalts der letztwilligen Verfügung grundsätzlich nicht auf Schriftstücke, die nicht der Testamentsform genügen, Bezug nehmen (sog. „testamentum mysticum“). Zulässig ist allerdings nach herkömmlicher Ansicht die Bezugnahme zum Zwecke der näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmungen sein, weil es sich dann nur um die Auslegung des bereits formgültig erklärten, andeutungsweise erkennbaren Willens handele. Insoweit wird nach bisheriger Rechtsprechung zwischen (zulässigen) Bezugnahmen zur näheren Erläuterung einerseits und (unzulässigen) ergänzenden oder inhaltsbestimmenden Bezugnahmen andererseits unterschieden.

Haben Sie Fragen zur (formwirksamen) Errichtung einer Verfügung von Todes wegen? Wenden Sie sich an unsere Experten …..

Aktuelles zu Plagiaten bei Doktorarbeiten VG Berlin, Urteil vom 02.11.2021 - 3 K 176/20
(openJur 2022, 408)

Wie vermeide ich Plagiate?

Von Promovierenden ist zu fordern, dass er jeden Gedankengang und jede Fußnote, die ihren Ursprung nicht in seiner eigenen gedanklichen Leistung, sondern im Werk eines Anderen hat, ferner alle aus fremden Werken wörtlich übernommenen oder ähnlichen Textpassagen, ausnahmslos als solche kenntlich macht.

Auch indirekte, umschreibende Fremdtextwiedergaben sind so deutlich zu kennzeichnen, dass der Leser an jeder Stelle weiß, wer zu wem spricht.

 

Fazit:

Jeder Satz, dessen Inhalt nicht komplett selbst erdacht ist, muss mit einer individuellen Quellenangabe versehen sein. Abgesehen von eigenen Erwägungen muss hinter jedem Satz einer Doktorarbeit ein Beleg oder eine Fußnote stehen. Auch von Dritten übernommene Nachweise sind mit einer Angabe zu kennzeichnen.

Wann kann bei Plagiaten der Titel entzogen werden?

Ein versehentliches Vergessen einzelner Belege führt noch nicht zur Aberkennung des Doktorgrades. Ob eine Dissertation noch als Eigenleistung gelten kann, entzieht sich einer allgemeingültigen Bewertung.

Maßgebend ist die Würdigung des jeweiligen Sachverhalts. Hierfür sind die Anzahl der Plagiatsstellen, ihr quantitativer Anteil an der Dissertation sowie ihr qualitatives Gewicht, das heißt ihre Bedeutung für die wissenschaftliche Aussagekraft der Arbeit zu berücksichtigen.

Die Plagiatsstellen müssen die Arbeit quantitativ, qualitativ oder in einer Gesamtschau beider Möglichkeiten prägen. Eine quantitative Prägung ist zu bejahen, wenn die Anzahl der Plagiatsstellen und deren Anteil an der Arbeit angesichts des Gesamtumfangs überhandnehmen. Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt.

 

Ist bei einem gemeinsam ausgeübten Sorgerecht der eine Elternteil für, der andere gegen eine Impfung des Kindes, wird – wenn eine vorhandene Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorliegt – die Entscheidung über die Durchführung der Impfung auf den die Impfung befürwortenden Elternteil übertragen. OLG Frankfurt v. 08.03.2021 (6 UF 3/21) OLG Rostock v. 10.12.2021 (10 UF 121/21) AG Siegburg v. 16.12.2021 (318 F 98/21)

Wenn sich Eltern in einzelnen Angelegenheiten der elterlichen Sorge, zu denen grundsätzlich auch die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen gehören, nicht einigen können, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gem. § 1628 BGB die Entscheidung einem Elternteil übertragen, um so die gegenseitige Blockierung aufzuheben.

Ist nun ein Elternteil für, das andere Elternteil gegen eine Impfung des gemeinsamen Kindes gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff, so richtet sich die Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach der vorhandenen Empfehlung durch die Ständige Impfkommission STIKO.

Liegt also eine solche Impfempfehlung vor und bestehen keine besondere Impfrisiken beim Kind, so wird die Entscheidungsbefugnis dem die Impfung befürwortenden Elternteil übertragen.

Die aktuellen Empfehlungen der STIKO finden sich auf www. rki.de.

 

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht für die Eltern solange Großeltern leistungsfähig sind! (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21)

Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Also schulden Eltern ihren Kindern Unterhalt, solange diese noch nicht selbst in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Unterhaltspflichtig sind grundsätzlich auch die Großeltern, allerdings geht die Unterhaltspflicht der Eltern derer der Großeltern vor.

Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn ein Elternteil außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Dieser Selbstbehalt beträgt nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle 1400 €. Allerdings trifft Eltern minderjähriger Kinder gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB diesen gegenüber eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb ihnen insoweit nur der sog. notwendige Selbstbehalt zusteht, der sich derzeit auf 1.160 € beläuft.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die bislang umstrittene Frage entschieden, ob der reduzierte Selbstbehalt von 1.160 € bei einem Elternteil auch dann zum Tragen kommt, wenn Großeltern auch unter Berücksichtigung des Selbstbehalts von 1.400 € leistungsfähig wären. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist dies nicht der Fall, vielmehr greift in einem solchen Fall die eigentlich nachrangige Haftung der Großeltern. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils für ein minderjähriges Kind kann also entfallen, wenn ihm durch die Unterhaltszahlung weniger als 1.4000 € monatlich verbleiben!

 

Mietrecht aktuell – BGH Urteil vom 12.01.2022 – Az.: XII ZR 8/21: Gewerblichen Mietern steht bezüglich der Miethöhe grds. ein Anpassungsrecht zu, wenn sie wegen Corona schließen müssen.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer KiK-Filiale trotz Schließung wegen Corona den vollen Mietzins beanspruchen kann.

Zunächst ließe sich darüber streiten, ob die erzwungene Schließung eines Geschäftsraums durch behördliche Auflagen einen Mietmangel darstellen könnte, welcher ein Minderungsrecht nach § 536 BGB statuieren würde. Dies wurde zu Recht abgelehnt. Durch die behördliche Schließung wird weder der Mieterin die grds. Nutzung der angemieteten Geschäftsräume noch der Vermieterseite tatsächlich oder rechtlich die Überlassung verboten. Das Mietobjekt steht daher trotz der Schließungsanordnung weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung. Auch Kik konnte hier nicht davon ausgehen, dass die Vermieterseite mit der Vereinbarung des konkreten Mietzwecks eine unbedingte Einstandspflicht für den Fall einer hoheitlich angeordneten Öffnungsuntersagung im Fall einer Pandemie übernehmen wollte.

Dem Mieter von gewerblich genutzten Räumen kann aber im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen.

Aufgrund der vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen massiven Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 ist im vorliegenden Fall die sogenannte große Geschäftsgrundlage betroffen. Darunter versteht man die Erwartung der vertragschließenden Parteien, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werden. Diese Erwartung der Parteien wurde durch die erzwungene Schließung schwerwiegend gestört. Dabei müssen jedoch stets die Umstände jedes konkreten Einzelfalls betrachtet werden. Ein pauschales Minderungs- bzw. Anpassungsrecht nach § 313 BGB ist nicht möglich, da stets die Interessen und Vorstellungen beider Vertragsparteien abgewogen werden müssen.

Da eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage jedoch nicht zu einer Überkompensierung der entstandenen Verluste führen darf, müssen bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile berücksichtigt werden, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt habe.

 

OLG Köln, Urteil vom 05.05.2020 Auch eine „Polizeiflucht“ vor einer Verkehrskontrolle kann § 315d StGB verwirklichen

Ein Kraftfahrzeugführer, der sich durch „Flucht nach vorn“ einer polizeilichen Verkehrskontrolle entziehen will, kann sich dabei auch nach § 315d StGB wg. verbotener Kraftfahrzeugrennen strafbar machen (OLG Köln, Urteil vom 05.05.2020 – III-1 RVs 45/20).

 

Im Straßenverkehr stellt die Verweigerung auf polizeiliche Aufforderung anzuhalten und an einer Verkehrskontrolle mitzuwirken für sich selbst erst einmal keine Straftat, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Anders sieht es allerdings aus, wenn die Verweigerungshaltung nicht nur in schlichtem „Weiterfahren“ liegt, sondern regelrecht zur „Raserei“ wird. Das Oberlandesgericht Köln folgte in o.g. Entscheidung einer auch vom Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen Auffassung (OLG Stuttgart Beschluss vom 04.07.2019, Az.4 Rv 28 Ss 103/19), wonach auch derjenige „Raserei“ i. S. d. neuen „Raser-Paragrafen“ (§ 315d StGB) begehen kann, der mehr als nur grob verkehrswidrig und rücksichtslos, aber ohne Wettbewerbscharakter, durch die Straßen brettert.

 

Nicht maßgeblich, ob bewiesen werde solle, der Schnellere zu sein, oder schlicht nur nicht von der Polizei erwischt zu werden

Der Angeklagte hatte sich mit mindestens 140 km/h bei erlaubten 70 km/h der Verkehrskontrolle entziehen wollen, bis ihm bei einem Abbiegevorgang dann doch kein Ausweg mehr blieb. In der hinter ihm „herjagenden“ Zivilstreife wollten auch die Richter am Oberlandesgericht Köln keinen wettbewerbsüblichen „Gegner“ sehen.

 

Eben dies sei allerdings auch, so die Entscheidung, für eine Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB aber nicht erforderlich. Denn nach der tatbestandlichen Formulierung müsse der „Rasende“ nur in der Absicht handeln, im Zuge seiner grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrerei in der konkreten Situation die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welchen weitergehenden Zweck er damit verfolge, sei nicht relevant. Es komme nicht darauf an, ob bewiesen werde solle, der Schnellere zu sein, oder schlicht nur nicht von der Polizei erwischt zu werden. Entscheidend sei vielmehr, dass das Risiko des jeweiligen Geschehens vergleichbar sei, wofür es eben gerade nicht auf mindestens einen weiteren „Mitrasenden“ als „Gegner“ und „Mitbewerber“ ankomme.

 

 

AG Frankfurt am Main Urteil vom 18.10.2021

Ein Angeklagter hielt eine Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten und wurde schließlich wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach dem „Raser-Paragrafen“ § 315d Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt.

Auch eine „Polizeiflucht“ vor einer Verkehrskontrolle kann § 315d StGB verwirklichen.

Den Beamten kam es in diesem Fall lediglich darauf an, den Angeklagten anzuhalten, als diese neben dem Angeklagten beschleunigten, um ihn zu überholen und vor ihm einzuscheren. Der Angeklagte hätte sich durch dieses, objektiv neutrale (Überhol-)Verhalten der Polizeibehörde, nicht provozieren lassen dürfen (AG Frankfurt a.M. Urteil vom 18.10.2021, Az.: 975 Ds 3230 Js 217464/21).

Von Zivilstreife bei Kavalierstart beobachtet

Eine Zivilstreife der Polizei beobachtete den Angeklagten dabei, als er innerhalb einer geschlossenen Ortschaft an einer Ampel einen „Kavalierstart“ hinlegte. Als die Beamten sich daraufhin dazu entschlossen, den Angeklagten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, und zum Überholen ansetzten, beschleunigte der Angeklagte mit seinem Fahrzeug auf mindestens 117 km/h. Entsprechend seinem spontan gefassten Plan wollte der Angeklagte eine möglichst hohe Geschwindigkeit erreichen, da er die Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten hielt.

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315 d StGB

Das AG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.10.2021, Az.: 975 Ds 3230 Js 217464/21) verurteilte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315 d StGB. Der Angeklagte hatte sich nach der Auffassung des Amtsgerichts mit unangepasster Geschwindigkeit fortbewegt, nachdem er die vor Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten habe, was zugleich auch grob verkehrswidrig sei.

Keine Tatprovokation durch Polizeibeamten

Die Strafverfolgung war nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Verhalten der Polizeibeamten als Tatprovokation zu werten sei. Weder sei ihr Handeln materiell rechtswidrig gewesen, noch hätten die Beamten den Angeklagten zur Tat verleiten wollen. Die Beweisaufnahme hatte nach Auffassung des Gerichts ergeben, dass es den Beamten lediglich darauf ankam, den Angeklagten anzuhalten, als diese neben dem Angeklagten beschleunigten, um ihn zu überholen und vor ihm einzuscheren. Der Angeklagte hätte sich durch dieses, objektiv neutrale (Überhol-)Verhalten der Polizeibehörde, nicht provozieren lassen dürfen.

Arbeitsrecht aktuell – Bundesarbeitsgericht erklärt Kürzung des Urlaubsanpruchs bei Kurzarbeit Null für rechtmäßig (Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21)

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der vollständige Ausfall einzelner Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs zu berücksichtigen ist.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde im Betrieb, in welcher die Klägerin als Verkaufshilfe tätig war, Kurzarbeit eingeführt. Aufgrund der geschlossenen Vereinbarung war die Klägerin in den Monaten April, Mai und Oktober vollständig, in den Monaten November und Dezember weitgehende von der Arbeitspflicht befreit.

Diese Arbeitsausfälle nahm der beklagte Arbeitgeber zum Anlass, eine Neuberechnung des Urlaubsanspruchs der Klägerin vorzunehmen. Die Neuberechnung führte zu einer Kürzung von 14 auf 11,5 Tage.

Gegen diese Kürzung richtete sich die Klage der Arbeitnehmerin.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatte, war auch die Revision beim Bundearbeitsgericht erfolglos. Das BAG entschied, dass der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubs rechtfertige.

Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die Kurzarbeit nicht wie im vorliegenden Sachverhalt individualvertraglich vereinbart, sondern aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist.

Die Entscheidung ist mit Blick auf den pandemiebedingten Bedeutungszuwachs von Vereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit von erheblicher praktischer Bedeutung.

BGH urteilt zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung – Rückerstattung geleisteter Beiträge möglich!

Mit zwei wichtigen Urteilen vom 16.12.2020 hat der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.

Die Urteile sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Da viele Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre nach diesen Maßstäben nicht ausreichend begründet wurden, haben betroffene Versicherer Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge!

Zum Hintergrund:

Gem. § 203 Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Maßgebliche Rechnungsgrundlagen in diesem Sinne sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten.

§ 203 Abs. 5 VVG sieht vor, dass die Änderung zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Änderung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Hier setzen die Entscheidungen vom 16.12.2020 an.

Welche Anforderungen an die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Während nach einer Ansicht die Erläuterung genügen soll, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert, ist nach einer weiteren, vermittelnden, Ansicht eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung erforderlich, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage – Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten – die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist. Eine weitergehende dritte Ansicht soll neben der betroffenen Rechnungsgrundlage zusätzlich anzugeben sein, in welcher Höhe sich deren Wert gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert hat.

Der BGH hat sich nun der zweitgennannten vermittelnden Ansicht angeschlossen. Der Senat betont nunmehr, dass die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage erfordert, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

Die Urteile der Senats sind von erheblicher praktischer Bedeutung:

Die Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen und ermöglichen Rückerstattungsansprüche der Versicherten, die in der Vergangenheit überhöhte Beiträge gezahlt haben.

Angesichts der Feststellungen des BGH kann sich mit Blick auf mögliche Erstattungsansprüche eine Überprüfung der Beitragserhöhungen vergangener Jahre lohnen.