Aktuelles

Wir informieren Sie regelmäßig über aktuelle rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung sowie Aktuelles aus unseren juristischen Tätigkeitsbereichen.

IMMER AUF DEM NEUESTEN STAND

Aktuelles aus unseren juristischen Tätigkeitsbereichen finden sie hier und auf unserer Facebook-Seite.

https://www.facebook.com/Rechtsanwalt.Kanzlei

AG Frankfurt am Main Urteil vom 18.10.2021 Ein Angeklagter hielt eine Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten und wurde schließlich wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach dem „Raser-Paragrafen“ § 315d Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt.
Auch eine „Polizeiflucht“ vor einer Verkehrskontrolle kann § 315d StGB verwirklichen.

Den Beamten kam es in diesem Fall lediglich darauf an, den Angeklagten anzuhalten, als diese neben dem Angeklagten beschleunigten, um ihn zu überholen und vor ihm einzuscheren. Der Angeklagte hätte sich durch dieses, objektiv neutrale (Überhol-)Verhalten der Polizeibehörde, nicht provozieren lassen dürfen (AG Frankfurt a.M. Urteil vom 18.10.2021, Az.: 975 Ds 3230 Js 217464/21).

Von Zivilstreife bei Kavalierstart beobachtet

Eine Zivilstreife der Polizei beobachtete den Angeklagten dabei, als er innerhalb einer geschlossenen Ortschaft an einer Ampel einen „Kavalierstart“ hinlegte. Als die Beamten sich daraufhin dazu entschlossen, den Angeklagten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, und zum Überholen ansetzten, beschleunigte der Angeklagte mit seinem Fahrzeug auf mindestens 117 km/h. Entsprechend seinem spontan gefassten Plan wollte der Angeklagte eine möglichst hohe Geschwindigkeit erreichen, da er die Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten hielt.

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315 d StGB

Das AG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.10.2021, Az.: 975 Ds 3230 Js 217464/21) verurteilte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315 d StGB. Der Angeklagte hatte sich nach der Auffassung des Amtsgerichts mit unangepasster Geschwindigkeit fortbewegt, nachdem er die vor Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten habe, was zugleich auch grob verkehrswidrig sei.

Keine Tatprovokation durch Polizeibeamten

Die Strafverfolgung war nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Verhalten der Polizeibeamten als Tatprovokation zu werten sei. Weder sei ihr Handeln materiell rechtswidrig gewesen, noch hätten die Beamten den Angeklagten zur Tat verleiten wollen. Die Beweisaufnahme hatte nach Auffassung des Gerichts ergeben, dass es den Beamten lediglich darauf ankam, den Angeklagten anzuhalten, als diese neben dem Angeklagten beschleunigten, um ihn zu überholen und vor ihm einzuscheren. Der Angeklagte hätte sich durch dieses, objektiv neutrale (Überhol-)Verhalten der Polizeibehörde, nicht provozieren lassen dürfen.

OLG Köln, Urteil vom 05.05.2020

Auch eine „Polizeiflucht“ vor einer Verkehrskontrolle kann § 315d StGB verwirklichen

Ein Kraftfahrzeugführer, der sich durch „Flucht nach vorn“ einer polizeilichen Verkehrskontrolle entziehen will, kann sich dabei auch nach § 315d StGB wg. verbotener Kraftfahrzeugrennen strafbar machen (OLG Köln, Urteil vom 05.05.2020 – III-1 RVs 45/20).

Im Straßenverkehr stellt die Verweigerung auf polizeiliche Aufforderung anzuhalten und an einer Verkehrskontrolle mitzuwirken für sich selbst erst einmal keine Straftat, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Anders sieht es allerdings aus, wenn die Verweigerungshaltung nicht nur in schlichtem „Weiterfahren“ liegt, sondern regelrecht zur „Raserei“ wird. Das Oberlandesgericht Köln folgte in o.g. Entscheidung einer auch vom Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen Auffassung (OLG Stuttgart Beschluss vom 04.07.2019, Az.4 Rv 28 Ss 103/19), wonach auch derjenige „Raserei“ i. S. d. neuen „Raser-Paragrafen“ (§ 315d StGB) begehen kann, der mehr als nur grob verkehrswidrig und rücksichtslos, aber ohne Wettbewerbscharakter, durch die Straßen brettert.

Nicht maßgeblich, ob bewiesen werde solle, der Schnellere zu sein, oder schlicht nur nicht von der Polizei erwischt zu werden

Der Angeklagte hatte sich mit mindestens 140 km/h bei erlaubten 70 km/h der Verkehrskontrolle entziehen wollen, bis ihm bei einem Abbiegevorgang dann doch kein Ausweg mehr blieb. In der hinter ihm „herjagenden“ Zivilstreife wollten auch die Richter am Oberlandesgericht Köln keinen wettbewerbsüblichen „Gegner“ sehen.

Eben dies sei allerdings auch, so die Entscheidung, für eine Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB aber nicht erforderlich. Denn nach der tatbestandlichen Formulierung müsse der „Rasende“ nur in der Absicht handeln, im Zuge seiner grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrerei in der konkreten Situation die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Welchen weitergehenden Zweck er damit verfolge, sei nicht relevant. Es komme nicht darauf an, ob bewiesen werde solle, der Schnellere zu sein, oder schlicht nur nicht von der Polizei erwischt zu werden. Entscheidend sei vielmehr, dass das Risiko des jeweiligen Geschehens vergleichbar sei, wofür es eben gerade nicht auf mindestens einen weiteren „Mitrasenden“ als „Gegner“ und „Mitbewerber“ ankomme.



Arbeitsrecht aktuell – Bundesarbeitsgericht erklärt Kürzung des Urlaubsanpruchs bei Kurzarbeit Null für rechtmäßig (Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21)

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der vollständige Ausfall einzelner Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs zu berücksichtigen ist.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde im Betrieb, in welcher die Klägerin als Verkaufshilfe tätig war, Kurzarbeit eingeführt. Aufgrund der geschlossenen Vereinbarung war die Klägerin in den Monaten April, Mai und Oktober vollständig, in den Monaten November und Dezember weitgehende von der Arbeitspflicht befreit.

Diese Arbeitsausfälle nahm der beklagte Arbeitgeber zum Anlass, eine Neuberechnung des Urlaubsanspruchs der Klägerin vorzunehmen. Die Neuberechnung führte zu einer Kürzung von 14 auf 11,5 Tage.

Gegen diese Kürzung richtete sich die Klage der Arbeitnehmerin.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatte, war auch die Revision beim Bundearbeitsgericht erfolglos. Das BAG entschied, dass der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubs rechtfertige.

Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die Kurzarbeit nicht wie im vorliegenden Sachverhalt individualvertraglich vereinbart, sondern aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist.

Die Entscheidung ist mit Blick auf den pandemiebedingten Bedeutungszuwachs von Vereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit von erheblicher praktischer Bedeutung.

BGH urteilt zur Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung – Rückerstattung geleisteter Beiträge möglich!

Mit zwei wichtigen Urteilen vom 16.12.2020 hat der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.

Die Urteile sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Da viele Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre nach diesen Maßstäben nicht ausreichend begründet wurden, haben betroffene Versicherer Ansprüche auf Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge!

Zum Hintergrund:

Gem. § 203 Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Maßgebliche Rechnungsgrundlagen in diesem Sinne sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten.

§ 203 Abs. 5 VVG sieht vor, dass die Änderung zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Änderung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Hier setzen die Entscheidungen vom 16.12.2020 an.

Welche Anforderungen an die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Während nach einer Ansicht die Erläuterung genügen soll, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert, ist nach einer weiteren, vermittelnden, Ansicht eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung erforderlich, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage – Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten – die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist. Eine weitergehende dritte Ansicht soll neben der betroffenen Rechnungsgrundlage zusätzlich anzugeben sein, in welcher Höhe sich deren Wert gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert hat.

Der BGH hat sich nun der zweitgennannten vermittelnden Ansicht angeschlossen. Der Senat betont nunmehr, dass die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage erfordert, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

Die Urteile der Senats sind von erheblicher praktischer Bedeutung:

Die Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen und ermöglichen Rückerstattungsansprüche der Versicherten, die in der Vergangenheit überhöhte Beiträge gezahlt haben.

Angesichts der Feststellungen des BGH kann sich mit Blick auf mögliche Erstattungsansprüche eine Überprüfung der Beitragserhöhungen vergangener Jahre lohnen.